Deutschland verfügt derzeit über keine gesetzlichen Bestimmungen zur Mediation… Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine Expertengruppe einberufen, um den Bedarf und möglichen Inhalt einer gesetzlichen Regelung für grenzüberschreitende und innerstaatliche Konflikte zu prüfen.
Die Expertengruppe, der namhafte Vertreter der Wissenschaft und der berufsständischen Verbände sowie Vertreter der Länder angehören, tritt heute erstmals zusammen.
„Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren bietet die Mediation in vielen Fällen zahlreiche Vorteile: Die Parteien versuchen mit Hilfe eines Mediators, von ihnen selbst entwickelte Lösungen zu finden, die ihre Zukunftsvorstellungen berücksichtigen und für beide Seiten gewinnbringend sind. Auf diese Weise können persönliche und geschäftliche Beziehungen erhalten oder auf eine neue Basis gestellt werden. Außerdem können emotionale Belastungen verringert und betriebliche Kosten eingespart werden“, sagte Zypries. Ein Mediationsverfahren nimmt grundsätzlich weniger Zeit in Anspruch als ein Gerichtsverfahren, das vielfach über mehrere Instanzen geführt wird.
„Ich bin davon überzeugt, dass die Parteien in unserer Zivilgesellschaft ihre Konflikte auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte eigenverantwortlich beilegen können. Diese Rechtskultur will ich weiterentwickeln. Die von mir einberufene Expertengruppe wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten“, erklärte Zypries.
Folgende Personen und Verbände werden im Gremium vertreten sein:
a) Experten:
Prof. Dr. Nadja Alexander, Professor of Dispute Resolution (University of Queensland/Australien)
Ministerialrat Dr. Ewald Filler, Österreichisches Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend sowie Europäisches Institut für Wirtschaftsmediation
Prof. Dr. Markus Heintzen, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht, Dekan, Freie Universität Berlin
Dr. Martin Probst, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig
Prof. Dr. Roland Proksch, Institut für soziale und kulturelle Arbeit, Evangelische Fachhochschule Nürnberg
Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie, FernUniversität Hagen
Ministerialrat Georg Steffens, Leiter der Justizakademie Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Gerhard Wagner, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privat- und Prozessrecht sowie Intern. Privatrecht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Prof. Dr. Horst Zilleßen, ehem. Präsident der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und Geschäftsführer MEDIATOR – Zentrum für Konfliktmanagement und -forschung GmbH
b) Verbände:
Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V., Rechtsanwalt und Mediator Christoph C. Paul
Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann
Bundesverband deutscher Banken e.V. für den Zentralen Kreditausschuss, Rechtsanwalt Thomas Lorenz
Bundesverband Mediation, Rechtsanwältin und Mediatorin Jutta Hohmann
Bundesverband Mediation in Wirtschafts- und Arbeitswelt, Rechtsanwalt und Mediator Dr. Arnim Rosenbach
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie, Privatdozent Dipl.-Psychologe und Mediator Dr. Joseph Rieforth, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Deutscher Anwaltverein, Rechtsanwalt Dr. Christian Duve
Deutscher Gewerkschaftsbund, Mediatorin und Redakteurin Eva-Maria Stoppkotte
Deutscher Industrie- und Handelskammertag , Rechtsanwalt Dr. Christian Groß
Deutscher Juristinnenbund e.V., Rechtsanwältin und Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof Natascha Wesel
Deutscher Richterbund, Vorsitzender Richter am Kammergericht Gerald Budde
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Abteilungsleiter Nils Hellberg
Neue Richtervereinigung, Richter am Verwaltungsgericht Horst Häuser
c) Ländervertreter
Ministerialrat Dr. Hans-Joachim Heßler, Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ministerialrat Peter Röthemeyer, Niedersächsisches Justizministerium
Vorsitzender Richter am Landgericht Reiner Rühmann, Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Quellen:
BMJ Berlin, 18. April 2008
RA Richter @ ADR-blog.de